Rainer Brüderle (MdB, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz a.D., stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und FDP Bundestagsfraktion) diskutierte gestern im Brandenburger Theater mit rund 50 Liberalen und Interessierten über notwendige Veränderungen bei Gesetzgebung und Regulierung für den Mittelstand. „Der Staat soll die Wirtschaft lenken, nicht beschränken“, fordert Brüderle, der dafür kämpft, dass viele sinnfreie Vorschriften und Besteuerungen schlichtweg gestrichen werden. „Nehmen wir allein das Beispiel der Hausnummernsatzung; warum in aller Welt muss man sowas regeln? Wenn der Bewohner merkt, dass ihn der Postbote nicht findet, wird er sehr schnell registrieren, dass er etwas falsch gemacht hat; dafür braucht´s kein Papier“, so der Pfälzer. „Wenn überhaupt“, so ergänzte der Wirtschaftsliberale unter dem Applaus der Anwesenden, „braucht so eine Satzung nur zwei Worte zu enthalten: „Gut lesbar.“ Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, sich für Bürokratie- und Vorschriftenabbau einzusetzen. „Ein Großteil der örtlichen Satzungen – das sind im übrigen Gesetze, sie heißen nur nicht so, damit der Bürger die Gesetzesflut um ihn herum nicht bemerkt, sind überflüssig.“
Ebenso unterstützte Brüderle das vom hiesigen Spitzenkandidaten Klaus Windeck geforderte transparente Ausschreibungssystem. Windeck: „Wir müssen endlich so ausschreiben, dass sich viele örtliche Betriebe beteiligen können; bisher ist das nicht der Fall.“ Der Schlossermeister forderte Kontrollinstanzen im Vergabeausschuss der Stadt: „Dafür werde ich micht nach der Wahl besonders stark machen.“
Unterstützung bekam auch Spitzenkandidat Tom Leppin, er fragte den Wirtschaftsexperten nach Erfahrungen mit PPP-Modellen. Brüderle bestärkte das lokale Vorhaben, die Schulen und Sportstätten per PPP-Modell zu sanieren. „Sie müssen sich dafür allerdings den günstigen Kommunalzins sichern, sonst geht das schnell nach hinten los. Aber der unschlagbare Vorteil der PPP-Variante ist, dass Sie die sanierte Schule, Straße oder auch Sportstätte jetzt gleich haben und nicht erst in vielen Jahren.“
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